Politiker sollen uns dienen. Sie sollen nicht ihrem eigenen Geldbeutel dienen sondern dem Volk. Und wer macht dies von all unseren Staatsdienern?Die Rahmenbedingungen der E-Mobilität sind so ausgestaltet, dass ein kurzfristiger Erfolg ausgeschlossen ist. Während die Bundesgesetze ausnahmslos Behinderungen betreiben, könnten die die Landesregierungen durch Landesgesetze ihr Bundesland im deutschlandweiten Ranking deutlich nach vorne bringen, wenn sie denn wollten. Es ist aber nicht nur die Bundesregierung die durch die verabschiedeten Gesetze deutlich zum Ausdruck bringt, dass …
Willkürstaat
Nach langem Grübeln kam ich zu dem Ergebnis, daß alle Staatsformen, die ich einmal in der Schule lernte, so nicht passen. Schauen wir einmal, wie wir den Staat geeignet beschreiben können. -Es gibt ein Parlament, daß Gesetze erläßt, an die sich das Parlament selbst nicht halten muß.-Es gibt Verwaltungen und Behörden, die Gesetze auslegen, wie …
Frauen sind nix
Eigentlich steht in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Und wieder einmal möchte man vor Freude aufschreien und jubilieren. Doch die Wahrheit sieht anders …
Finanzamt betrügt
Ja, genau so ist es; Das Finanzamt betrügt den Bürger. Dies geschieht mit Billigung des Finanzministers, wenn nicht gar auf seine Anweisung hin. Es ist von so hoher Stelle legitimiert, das sich nicht einmal der Bund der Steuerzahler wehrt. Der Bund der Steuerzahler muckt nicht einmal. Worum geht es eigentlich?? Der Bürger zahlt an seine …
KV Verblödung
BFH Urteil zur KV Verblödung Ich habe die schwachsinnige gesetzliche Regelung zum Selbstbehalt bei Krankenversicherungen weiter unten erläutert. Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell ganz im Sinne des Gesetzes entschieden. Leider nicht im Sinne des Volkes. Gemäß BFH-Urteil vom 1.6.2016 X R 43/14 dürfte ein Bürger eben den höheren Beitrag steuerlich geltend machen, nicht jedoch die …
Bonn-Berlin
Staatliche Verbrecher Nun schreibt der Bund der Steuerzahler auch in seiner Ausgabe 11 über dieses Gesetz. In der Überschrift steht etwas von „Gependel“ und „Ineffizienz“. Da steht nicht, unsere Regierung seien Gesetzesbrecher und Gesetzesbrecher seien Verbrecher und damit sei unsere Regierung eine Regierung von Verbrechern. Es ist gerade einmal von „Ineffizienz“ die Rede. Im Text …
FATCA Abkommen
Kundenverarsche. Das ist ein hartes und unflätiges Wort. Doch manchmal… „Das Abkommen regelt den automatischen Austausch steuerlich relevanter Daten, die von Finanzinstituten erhoben werden, um die Steuerehrlichkeit auch in internationalen Sachverhalten zu erhöhen.“ Darin heißt es automatischer Austausch. Wenn ich etwas tausche, gebe ich etwas und bekomme dafür auch im Gegenzug etwas zurück. Also darf …
Türkei geadelt
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch verfolgte Asyl. Das ist ein hohes Gut, das uns aktuell großes Kopfzerbrechen bereitet. Im Oktober 2015 hat Frau Merkel Herrn Erdogan um Hilfe gebeten. Dabei beließ es die Kanzlerin nicht bei guten Worten, nein sie brachte als Geschenk 3000 Millionen Euro mit. Damit solle Herr Erdogan den Flüchtlingen …
Bundesanzeiger rechtswidrig?
Der Bundesanzeiger muß von allen Unternehmen für ihre Publikation der Jahresabschlüsse genutzt werden. Mit dem Bundesanzeiger veröffentlicht der deutsche Staat selbst. Es liegt danach nahe, daß der Bundesanzeiger eine ausgesprochene Nähe zum Bundesministerium der Justiz hat. Darf ein solches Unternehmen Recht beugen? In Deutschland? JA die dürfen das, die stehen über dem Gesetz. Oder macht …
Strafsteuer für Elektrofahrzeuge
Die Kanzlerin soll vollmundig versprochen haben, es solle bis zum Jahr 2015 eine Million Elektrofahrzeuge geben. Und was ist die Wahrheit? Das Volk wird wieder einmal verarscht. Denn es ist gerade ihr Finanzminister Herr Dr. Schäuble, der genau das zu verhindern sucht. Wie anders ist zu verstehen, daß Herr Dr. Schäuble die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs …