ARD ZDF Beitragsservice

ARD ZDF Beitragsservice Die GEZ heißt jetzt nicht mehr GEZ, sie heißt jetzt ARD ZDF Beitragsservice. Die Länder haben dazu einen tollen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erlassen, der dieser Stelle Rechte einräumt und sicherstellt, daß diese Stelle keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Eigentlich hat die GEZ mit dem neuen ARD ZDF Beitragsservice nichts zu tun. Nirgendwo steht, die GEZ …

FA Scheckbetrug?

Hat der BFH den Scheckbetrug der Finanzämter legitimiert? Eigentlich gilt eine Forderung durch Hingabe eines Schecks als bezahlt. Denn mit dem Scheck erhalte ich das Recht von der bezogenen Bank den Gegenwert unverzüglich zu erhalten. Nur wenn der Scheck platzt ist es irgendwie anders. Der Bürger gibt seinen Scheck an das Finanzamt zur Zahlung seiner …

Autogas

Wenn der Gesetzgeber oder die Obrigkeit den Bürger knechtet darf er eine Unsinnigkeit des BFH zu seinen Gunsten nicht ausschlagen. Ein Gasfahrzeug kostet mehr Geld als ein Fahrzeug ohne Gasantrieb. Soweit in Ordnung. Für die 1-Prozent-Regelung kommt es jedoch auf den Zeitpunkt des Einbaus an. Wenn der Einbau im Werk erfolgte und damit vor der …