Politiker sollen uns dienen. Sie sollen nicht ihrem eigenen Geldbeutel dienen sondern dem Volk. Und wer macht dies von all unseren Staatsdienern?Als ich im Jahr 2013 vom Abhören der Internetkommunikation schrieb, war ich ernsthaft im Glauben, das Innenministerium sei nicht involviert und der Inlandsgeheimdienst würde statt einen Richter zum Abhören zu befragen eben die Kollegen der NSA fragen und dann von dort die Daten deutscher Bürger aus Deutschland erhalten.Heute weiß ich, es ist viel schlimmer. Der …
Betriebsarzt
Es gibt seit Jahrzehnten völlig schwachsinnige Auflagen in einem Gesetz und keinen interessierts. Hier ist die Rede von ASiG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit). Das Gesetz ist am 12. Dezember 1973 erstmals erlassen und im Bundesgesetzblatt 1973 Teil I Seite 1885 ff veröffentlicht. Darin heißt es:ASiG §1 Satz 1 „Der Arbeitgeber …
Behördenchef/in
Die DSGVO hat mir die Augen geöffnet. DSGVO Art1 Abs 1 „Diese Verordnung erhält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.“ Ich habe mich immer gefragt, warum ein Unternehmer z.B. auf seinem Briefbogen mitteilen muß, welche natürliche Person das Unternehmen vertritt, sei dies nur ein Ein-Mann-Betrieb …
Kasse im Kleinstbetrieb
Warum schreibt kein Finanzministerium und keine IHK für 70% aller Betriebe in Deutschland, wie es EINFACH gehen kann??? Es muß doch irgendwo stehen, wie ein kleiner Unternehmer, z.B. ein selbstständiger Ingenieur oder Softwareentwickler eine Kasse zu führen hat. Solche und ähnliche Kleinunternehmer machen die Mehrheit der angemeldeten Gewerbebetriebe in Deutschland aus, und für die gibt …
OHV kann/will es nicht
Vor einigen Jahren wurde die B96 um Oranienburg herum gebaut und es entstand eine 4-spurige Schnellstraße. Als vor vielen Monaten bei der Erneuerung des Belages in Richtung Norden ein Bauschaden an einem Brückentunnel entstand, wurde diese Stelle nicht renoviert, nicht repariert, nein es wurde nur eine Geschwindigkeitsbegrenzung herunter auf 80 eingeführt. Es gab keine Aufhebung …
E-Mobilität für Dumme
Die Rahmenbedingungen der E-Mobilität sind so ausgestaltet, dass ein kurzfristiger Erfolg ausgeschlossen ist. Während die Bundesgesetze ausnahmslos Behinderungen betreiben, könnten die die Landesregierungen durch Landesgesetze ihr Bundesland im deutschlandweiten Ranking deutlich nach vorne bringen, wenn sie denn wollten. Es ist aber nicht nur die Bundesregierung die durch die verabschiedeten Gesetze deutlich zum Ausdruck bringt, dass …
Willkürstaat
Nach langem Grübeln kam ich zu dem Ergebnis, daß alle Staatsformen, die ich einmal in der Schule lernte, so nicht passen. Schauen wir einmal, wie wir den Staat geeignet beschreiben können. -Es gibt ein Parlament, daß Gesetze erläßt, an die sich das Parlament selbst nicht halten muß.-Es gibt Verwaltungen und Behörden, die Gesetze auslegen, wie …
Frauen sind nix
Eigentlich steht in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Und wieder einmal möchte man vor Freude aufschreien und jubilieren. Doch die Wahrheit sieht anders …
Finanzamt betrügt
Ja, genau so ist es; Das Finanzamt betrügt den Bürger. Dies geschieht mit Billigung des Finanzministers, wenn nicht gar auf seine Anweisung hin. Es ist von so hoher Stelle legitimiert, das sich nicht einmal der Bund der Steuerzahler wehrt. Der Bund der Steuerzahler muckt nicht einmal. Worum geht es eigentlich?? Der Bürger zahlt an seine …
KV Verblödung
BFH Urteil zur KV Verblödung Ich habe die schwachsinnige gesetzliche Regelung zum Selbstbehalt bei Krankenversicherungen weiter unten erläutert. Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell ganz im Sinne des Gesetzes entschieden. Leider nicht im Sinne des Volkes. Gemäß BFH-Urteil vom 1.6.2016 X R 43/14 dürfte ein Bürger eben den höheren Beitrag steuerlich geltend machen, nicht jedoch die …