Politiker sollen uns dienen. Sie sollen nicht ihrem eigenen Geldbeutel dienen sondern dem Volk. Und wer macht dies von all unseren Staatsdienern?
Zugegeben, es ist nicht die Aufgabe der Presse herauszufinden, daß wir Deutschen im Kollektiv bespitzelt werden. Doch wenn die Presse dies auf dem silbernen Tablett serviert bekommt, sollte sie zur Hochform auflaufen und die Wahrheit ans Licht befördern. Und genau das tut sie nicht. Die Politiker fordern die USA auf, zu erklären, sie würden aufhören …
BSI = BSE?
Edward Snowden soll verraten haben, daß das amerikanische NSA systematisch den weltweiten Mailverkehr mit dem US-Spionageprogramm namens Prism mitlesen. Die öffentlichen Beiträge von Politikern hierzu gehen von Empörung bis zum Ruf nach Gesetzen. Und das Tollste. Diesen Scheiß wiederholt die ach so unabhängige Presse auch noch. Wir haben in Deutschland den BND (Bundesnachrichtendienst) das BfV …
FA Scheckbetrug?
Hat der BFH den Scheckbetrug der Finanzämter legitimiert? Eigentlich gilt eine Forderung durch Hingabe eines Schecks als bezahlt. Denn mit dem Scheck erhalte ich das Recht von der bezogenen Bank den Gegenwert unverzüglich zu erhalten. Nur wenn der Scheck platzt ist es irgendwie anders. Der Bürger gibt seinen Scheck an das Finanzamt zur Zahlung seiner …
Autogas
Wenn der Gesetzgeber oder die Obrigkeit den Bürger knechtet darf er eine Unsinnigkeit des BFH zu seinen Gunsten nicht ausschlagen. Ein Gasfahrzeug kostet mehr Geld als ein Fahrzeug ohne Gasantrieb. Soweit in Ordnung. Für die 1-Prozent-Regelung kommt es jedoch auf den Zeitpunkt des Einbaus an. Wenn der Einbau im Werk erfolgte und damit vor der …
Produktivität
Am Sonntag, den 02.10.2011 gab es im ARD die Talkshow „Alte an die Arbeit“ mit Günther Jauch. Herr Oskar Lafontaine hat wieder einmal gezeigt, mit welcher Einfachheit Parolen fürs einfache Volk aufbereitet und widerspruchslos vorgetragen werden können. Keiner murrt, keiner widerspricht. Er erklärte einfach, ganz einfach, die Steigerung der Produktivität müßte dem Arbeiter zugutekommen. Eine …
FA und Arbeit
Nur Rechte, Keine Pflichten = Finanzamt Als das Thema der Pflichtangaben auf Rechnungen um die Steuernummer erweitert wurde, war ich schon skeptisch, als ich später dann lesen mußte, daß ein umziehendes Unternehmen möglicherweise die falsche Steuernummer auf Rechnungen notiert und deshalb Kunden keine Vorsteuerabzugsberechtigung haben, war ich erstaunt und begann zu überlegen. Da ist eine …
Hausboot ein Haus
Warum ist ein Hausboot kein Haus? Für ein Haus hat der Eigentümer Grundsteuer zu zahlen. Für ein Auto ist KFZ-Steuer fällig. Und für ein Boot? Wenn schon nicht für alle Boote, so wollte das Finanzamt wenigstens für Hausboote eine Steuer erfinden. Es erfand die Grundsteuer für Hausboote, denn da ist das Wort „Haus“ enthalten. Und …
Bahn zu heiß
Alle Leute schimpfen auf die Bahn. Die Politiker stehen Schlange, wenn es darum geht im Sommerloch mit medialer Schelte zu punkten. Leider geht die Presse darauf willfähig ein. Doch bei richtiger Recherche hätte sie ein viel schöneres Thema. Die Presse könnte sich tagelang daran festhalten, wer denn wann was genehmigt habe und warum ein Amt …
Emäßigte MWSt
Die ermäßigte Mehrwertsteuer ist in ihrer Ausgestaltung nicht zeitgemäß. Und sie war es noch nie. Nur jetzt formiert sich so langsam Widerstand. Und was machen die Wichtigtuer aus den Behörden, sie tun so, als ob sie etwas Neues entdeckt haben. Die Welt teilt mit, die obersten Rechnungsprüfer beklagen die geltenden Zustände. Doch auch die Welt …
Spam
Spam – Der Staat als zahnloser Tiger Wenn auf deutschem Boden ein Mensch getötet wird, kümmert sich die Justiz um eine Verfolgung des Täters, egal welcher Herkunft er/sie ist, egal wo er/sie sich aufhält. Der Täter/die Täterin wird ermittelt und die Justiz kümmert sich um ein Urteil. Wenn auf deutschem Boden einem Menschen Spam zugesandt …