Rechtsstaat Fehlanzeige

Was tun die Politiker immer, um uns glauben zu machen, Deutschland sei ein Vorzeigeland. Doch schauen wir genauer hin, sind wir von einigen rechtsfreien und kriegführenden Ländern im Osten gar nicht weit weg. In der MAZ (Märkische Allgemeine) wird uns dies einmal mehr brutal vor Augen geführt. Da ist ein Bürgerin, die ein Grundstück im …

Rechtsfreie Stadt

Es gibt ein Bundesmeldegesetz. Das gilt schon lange nicht mehr in einer bedeutenden Stadt im Bundesland Brandenburg. Warum? Nach §17 Abs 1 BMG (Bundesmeldegesetz) hat sich binnen zwei Wochen nach Einzug umzumelden, wer eine neue Wohnstatt nimmt.Eigentlich einfach. Doch nicht in einer bedeutenden Stadt im Bundesland Brandenburg.Dort, so wird mir zugetragen, zieht ein Bürger um …

Neue Bürger unerwünscht

In einer bedeutenden Stadt im Bundesland Brandenburg sind neue Bürger einfach unterwünscht.Natürlich darf eine Stadt frei entscheiden, ob sie neue Bürger willkommen heißt oder ablehnt. Aber hätten Sie gedacht, daß das mitten in Brandenburg Alltag ist? Sie haben einen neuen Arbeitgeber mit Sitz in dieser bedeutenden Stadt in Brandenburg. Gut denken Sie. Dann fahre ich …

Kinder ohne Hilfe

In einer bedeutenden Stadt in Brandenburg, ist das genauso gewollt. Eltern geben ihren heranwachsenden Kindern Handys mit, damit diese im Notfall Hilfe herbeirufen können. Doch genau das ist in dieser bedeutenden Stadt, im Land Brandenburg nicht gewünscht. Es wird von der Stadtverwaltung der Bau eines Funkmastes für die Mobilfunkerreichbarkeit hintertrieben.Die Standortsucher für einen Mobilfunkturm waren …

Internet nicht wichtig

Vor der Wende war ein Telefonanschluß hier in Brandenburg nur wenigen erlaubt.Nach der Wende hat zwar jeder, der es wollte einen Telefonanschluß erhalten, aber eben nur zum Telefonieren.Das Internet ist in weiten Teilen Brandenburgs weiterhin nur so langsam vorhanden, daß Unternehmen, die Internet brauchen, hier Fehl am Platz sind. Also, Sie brauchen kein Internet, dann …

Jahrhunderthochwasser im Baurecht

Ein Unternehmer berichtete mir von seinen traurigen Erfahrungen mit einem Bauamt im Land Brandenburg wegen sinnloser Mehraufwendungen nach weltfremden Gutachten.Sein Betriebsgrundstück hat aufstehende Gebäude und ist im übrigem nahezu vollständig gepflastert. Dafür wurden bei der erstmaligen Errichtung Anfang der 90er Jahre Sickerbecken unter die Pflasterung gelegt, um ein Versickern des Regenwassers an Ort und Stelle …

Stadt in Brandenburg

Da ist eine Stadt in Brandenburg, die nachhaltig keine Unternehmen in der Stadt wüscht. Schon vor Jahren durfte ein Unternehmer dort erleben, wie unerwünscht er war. Es war Gewerbesteuer zu zahlen. Eigentlich für die Stadt ein Quell der Freude.Damit es die Stadt deutlich einfacher hat, hatte der Unternehmer der Stadt schon vor langer Zeit eine …

Unfähig? Unwillig?

Ist die Obrigkeit in Brandenburg unfähig oder ist sie „nur“ überfordert? Es gibt leider auch in Brandenburg Kriminelle. Und neben Gelegenheitsverbrechern gibt es Berufsverbrecher. Eigentlich ist es die Aufgabe des Staates Verbrecher/innen allgemein und Berufsverbrecher/innen im Besonderen nachzuspüren, aufzuspüren, dingsfest zu machen  und den Gerichten zu übergeben. (Diese können dann in gewohnter Weise Verbrecher laufen …

Staatsanwaltschaft blub

Schon für Berlin mußte ich das Desinteresse an Strafverfolgung feststellen. Einfache Hinterziehung von Sozialbeiträgen gepaart mit nicht abgeführter Umsatzsteuer über viele tausend Euro interessiert eben in Berlin niemanden. Nun erlebe ich in Brandenburg die Untätigkeit oder ist es wohl eher eine Hilflosigkeit der Staatsanwaltschaft. Solange ich Unternehmen begleite, sehe ich für jede amtliche Veröffentlichung Betrüger, …