KV Verblödung

BFH Urteil zur KV Verblödung Ich habe die schwachsinnige gesetzliche Regelung zum Selbstbehalt bei Krankenversicherungen weiter unten erläutert. Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell ganz im Sinne des Gesetzes entschieden. Leider nicht im Sinne des Volkes. Gemäß BFH-Urteil vom 1.6.2016 X R 43/14 dürfte ein Bürger eben den höheren Beitrag steuerlich geltend machen, nicht jedoch die …

Bonn-Berlin

Staatliche Verbrecher Nun schreibt der Bund der Steuerzahler auch in seiner Ausgabe 11 über dieses Gesetz. In der Überschrift steht etwas von „Gependel“ und „Ineffizienz“. Da steht nicht, unsere Regierung seien Gesetzesbrecher und Gesetzesbrecher seien Verbrecher und damit sei unsere Regierung eine Regierung von Verbrechern. Es ist gerade einmal von „Ineffizienz“ die Rede. Im Text …

FATCA Abkommen

Kundenverarsche. Das ist ein hartes und unflätiges Wort. Doch manchmal… „Das Abkommen regelt den automatischen Austausch steuerlich relevanter Daten, die von Finanzinstituten erhoben werden, um die Steuerehrlichkeit auch in internationalen Sachverhalten zu erhöhen.“ Darin heißt es automatischer Austausch. Wenn ich etwas tausche, gebe ich etwas und bekomme dafür auch im Gegenzug etwas zurück. Also darf …

Türkei geadelt

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch verfolgte Asyl. Das ist ein hohes Gut, das uns aktuell großes Kopfzerbrechen bereitet. Im Oktober 2015 hat Frau Merkel Herrn Erdogan um Hilfe gebeten. Dabei beließ es die Kanzlerin nicht bei guten Worten, nein sie brachte als Geschenk 3000 Millionen Euro mit. Damit solle Herr Erdogan den Flüchtlingen …

Bundesanzeiger rechtswidrig?

Der Bundesanzeiger muß von allen Unternehmen für ihre Publikation der Jahresabschlüsse genutzt werden. Mit dem Bundesanzeiger veröffentlicht der deutsche Staat selbst. Es liegt danach nahe, daß der Bundesanzeiger eine ausgesprochene Nähe zum Bundesministerium der Justiz hat. Darf ein solches Unternehmen Recht beugen? In Deutschland?  JA die dürfen das, die stehen über dem Gesetz. Oder macht …

Strafsteuer für Elektrofahrzeuge

Die Kanzlerin soll vollmundig versprochen haben, es solle bis zum Jahr 2015 eine Million Elektrofahrzeuge geben. Und was ist die Wahrheit? Das Volk wird wieder einmal verarscht. Denn es ist gerade ihr Finanzminister Herr Dr. Schäuble, der genau das zu verhindern sucht. Wie anders ist zu verstehen, daß Herr Dr. Schäuble die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs …

Abgehört

Die NSA späht unsere Daten sowohl aus dem Email- als auch aus dem Telefonverkehr aus. Wie geht das? Beim Telefon ist es noch recht einfach. Jeder Provider, also Telekom, Vodafone und co schieben die Telefonate durch ihre Systeme, bleiben dabei aber aus praktischen Erwägungen heraus bei Telefonaten in Deutschland auch gerne technisch komplett in Deutschland. …

BSI = BSE?

Edward Snowden soll verraten haben, daß das amerikanische NSA systematisch den weltweiten Mailverkehr mit dem US-Spionageprogramm namens Prism mitlesen. Die öffentlichen Beiträge von Politikern hierzu gehen von Empörung bis zum Ruf nach Gesetzen. Und das Tollste. Diesen Scheiß wiederholt die ach so unabhängige Presse auch noch. Wir haben in Deutschland den BND (Bundesnachrichtendienst) das BfV …

FA Scheckbetrug?

Hat der BFH den Scheckbetrug der Finanzämter legitimiert? Eigentlich gilt eine Forderung durch Hingabe eines Schecks als bezahlt. Denn mit dem Scheck erhalte ich das Recht von der bezogenen Bank den Gegenwert unverzüglich zu erhalten. Nur wenn der Scheck platzt ist es irgendwie anders. Der Bürger gibt seinen Scheck an das Finanzamt zur Zahlung seiner …

Autogas

Wenn der Gesetzgeber oder die Obrigkeit den Bürger knechtet darf er eine Unsinnigkeit des BFH zu seinen Gunsten nicht ausschlagen. Ein Gasfahrzeug kostet mehr Geld als ein Fahrzeug ohne Gasantrieb. Soweit in Ordnung. Für die 1-Prozent-Regelung kommt es jedoch auf den Zeitpunkt des Einbaus an. Wenn der Einbau im Werk erfolgte und damit vor der …