Die Bundesregierung verspricht vollmundig „Stromkunden müssen bereits ab dem 1. Juli 2022 keine EEG-Umlage mehr zahlen“
Aber die Regierung hat auch als Gesetz verabschiedet ENWG §118 Abs 39: Der Energieversorger braucht es in vielen Fällen gar nicht zu tun und darf die berechnete EEG-Umlage gerne selbst behalten.
Ein Kunde der EnBW hat mit diesen einen Stromliefervertrag beginnen im März 2022 abgeschlossen. Darin ist ein Preis von 30,916 Ct/kWh Netto vereinbart. Dieser Preis wurde dann bis März 2023 berechnet.
Die Senkung der EEG-Umlage ab dem 1.7.22 wurde nicht weitergegeben.
Und was hat das mit den Grünen zu tun?
Die EnBW hat ihren Sitz im Ländle in Baden-Württemberg. Daß die Geschäftsführung der EnBW kein Problem hat, den Kunden Geld vorzuenthalten könnte noch verständlich sein (wenngleich ich auch das verwerflich fände).
Doch die EnBW hat sich seit Rechnungsstellung am 9.5.23 geweigert, die Absenkung der EEG-Umlage weiterzugeben, wie von der Bundesregierung versprochen.
Der Kunde hat dann ein Aufsichtsratsmitglied der EnBW angeschrieben und um Hilfe gebeten.
Niemand geringeres als der Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg Herr Dr. Danyal Bayaz wurde angeschrieben. Der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg ist auch Aufsichtsratsmitglied bei der EnBW UND er ist Mitglied Bündnis90/Die Grünen.
Da war der Kunde eigentlich sicher, jetzt würde es schnell gehen und die falsche Rechnung würde zeitnah korrigiert.
Die EnBW bescheißt ihren Kunden oder vornehm ausgedrückt gibt die Absenkung einer staatlichen Umlage nicht an den Kunden weiter, obwohl die Bundesregierung dies dem Bürger versprochen hat https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/eeg-umlage-faellt-weg-2011728
Das Aufsichtsratsmitglied Dr. Danyal Bayaz (Bündnis90/Die Grünen) scheint sich auch nicht daran zu stören, daß die EnBW eine staatliche Kostenabsenkung nicht an den Kunden weitergibt. Herr Dr. Bayaz läßt mitteilen, daß das Energiewirtschaftsgesetz extra einen Passus (§118 Absatz 39 ENWG) beinhaltet, der es der EnBW erlaubt, einen staatlichen Aufschlag einfach selbst zu behalten.
Liebe Leser, der Kinderbuchautor ist nicht alleine, nein mit Länderkollegen gemeinsam wird der Bürger für dumm verkauft.
Vielen Dank Herr Dr. Bayaz, daß Sie uns das so trefflich vor Augen führen.