DSL-Verarsche

Zwei banale Bürger-Verarschungen zeigen die Untätigkeit der Behörden und der Politik beispielhaft.

  1. Bürger-Verarschung

Ein Telekommunikationsanbieter in Brandenburg bietet DSL-Verträge mit 16MB an. Auf seiner Internetseite sind Verträge mit weniger als 16MB gar nicht vorhanden.

Der Bürger schließt einen Vertrag über einen solchen 16MB-Tarif ab und erhält dann in der Vertragsbestätigung den Hinweis im Kleingedruckten, es werden nur 6MB geliefert.

NIRGENDWO steht, es wird jetzt 62% billiger. Nein es ist der Preis des Vertrages mit 16MB nur halt mit einer wahren tatsächlichen Leistung von 6MB ohne jeden Preisabschlag für diese traurige Leistung.

Warum ist das so? Der Telekommunikationsanbieter hat keine Lust – trotz aller Versprechen der Politik auf 100MB – auch nur 16MB zu liefern (sprich das Leitungsnetz zu ertüchtigen).

Und weil kein Politiker und keine Behörde den Schneid hat, sich mit einem Telekommunikationsanbieter anzulegen, dürfen diese halt dem Bürger 6MB statt 16MB liefern ohne jeden Preisabschlag, ganz zu schweigen von 100MB aus Politiker-Versprechen.

  1. Bürger-Verarschung

Ein (anderer) Telekommunikationsanbieter in Brandenburg bietet DSL-Verträge mit 25MB an.

Es kommen aber nur 23,5 – 23,8MB an. Bei all den Messungen, die der Kunde über das offizielle Portal Breitbandmessung.de durchgeführt hat wurden etwas über 90% maximal 95% an Download erreicht.

Darauf angesprochen hat die Teamleitung des Telekommunikationsanbieters schriftlich erklärt, es käme gar nicht darauf an, was der Kunde bei sich messe, sondern, was der Telekommunikationsanbieter im eigenen Ausgang messen würde. So ein Schrott, so eine Bürger-Verarschung.

Trotz schriftlicher Aufforderung zur Abstellung dieses Mangels hat der Telekommunikationsanbieter niemals nachgebessert. So ist das eben in Brandenburg.

Sie kaufen ein Auto mit einer Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h. Und selbst wenn Sie lange Vollgas fahren, kommt das Auto nur auf 185 km/h. Jeder Richter würde Ihnen einen Schadenersatz zusprechen, weil Sie betrogen wurden. Doch beim Auto geht es um viel Geld, bei einem Telefonvertrag um kleines Geld, deshalb wissen die Telekommunikationsanbieter in Brandenburg, ihnen passiert nichts!

  1. Ergebnis

Als ich den Wirtschaftsminister vor einigen Monaten (sinngemäß) aussprechen hörte: Die Unternehmen in Brandenburg würden 100MB Internet erhalten und das alle und zeitnah, war kein anwesender Unternehmer aus Brandenburg bereit dem Minister zu widersprechen und darauf hinzuweisen, daß Brandenburg mehr weiß  (Flächen mit unzulänglichem Ausbau von Internet) als mit irgendeiner Farbe (Flächen mit angefangenem Ausbau von Internet) versehen sei.

Bei Telekommunikationsanbietern gibt es keine Haftung für schlechte Leistung. Das ist von den Politikern und den Behörden in Brandenburg nicht gewünscht. Warum auch?

  1. Duldung der Schlechtleistung

Es gibt zwar eine Pflicht zur Leistung der „maximalen Geschwindigkeit“ Zu finden unter Mitteilung Nr. 485/2017, Amtsblatt Nr 13/2017 vom 12.07.2017 „Mitteilung der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Ge-
schwindigkeit“ bei Festnetz-Breitbandanschlüssen im Download gemäß Art. 4 Abs. 4
Verordnung (EU) 2015/2120 u. a. über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet

Umgekehrt ergibt sich daraus, dass die Download-Geschwindigkeit eines Internetzugangsdienstes unter folgenden Voraussetzungen vertragskonform ist: „

Maximale Geschwindigkeit 
Normalerweise zur 
Verfügung stehende 
Geschwindigkeit 
Minimale Geschwindigkeit 
Inhaltlicher Faktor 
Mindestens 90% 
vom Maximalwert 
ohne Abschlag 
ohne Abschlag 
Zeitlicher Faktor 
an beiden Tagen jeweils 
mindestens IX erreicht 
in mindestens 90% 
der Messungen im 
Messzeitraum erreicht 
nicht an beiden Tagen 
unterschritten

Aber es passiert nichts, wenn ein Anbieter in Brandenburg niemals die „maximale Geschwindigkeit“ ausliefert.

Die Bundesnetzagentur erfährt über sein Portal www.breitbandmessung.de von den Schlechtleistungen und unternimmt nichts.

Aber auch das Land Brandenburg, das ein Interesse am Vorhandensein der Grundversorgung seiner Bürger haben müßte und dies tagtäglich in der eigenen Landeshauptstadt erfährt, sorgt nicht für Abhilfe.