ARD ZDF Beitragsservice

ARD ZDF Beitragsservice Die GEZ heißt jetzt nicht mehr GEZ, sie heißt jetzt ARD ZDF Beitragsservice. Die Länder haben dazu einen tollen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erlassen, der dieser Stelle Rechte einräumt und sicherstellt, daß diese Stelle keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Eigentlich hat die GEZ mit dem neuen ARD ZDF Beitragsservice nichts zu tun. Nirgendwo steht, die GEZ …

BaFin/SPAM

Jedes Unternehmen  kämpft gegen SPAM. Wir wissen bereits, der Staat tut nichts, solange es keinen Mord gibt. Denn nur bei Mord gibt es ein erkennbares Bemühen des Staates, eine hohe Aufklärungsquote zu erreichen. Die BaFin hat daraus gelernt und tut auch nichts. Seit einiger Zeit gibt es EU-weit für Finanzdienstleister die Pflicht, eine Ausbildung nachzuweisen …

BG Wegeunfall

Die Berufsgenossenschaften haben sich einfach überholt. Wie anders kann es sein, daß sich auch schon die Berufsgenossenschaften mit Tricksereien vor Zahlungspflichten drücken. Selbstverständlich mit Zustimmung des Bundessozialgerichts. Ein Arbeitnehmer fährt auf dem Weg von der Arbeit nach Hause. Während dieser Fahrt kommt es zu einer Kollision. Der Arbeitnehmer wendet und stellt sich hinter den anderen …

BG/Creditreform

Die Creditreform informiert in Ihrer Ausgabe 08/2009 über die Leistungen der Unfallversicherung. Es wird darin ein trauriger Fall dargestellt, bei dem der Arbeitnehmer nach einem betrieblichen Unfall lange Zeit arbeitsunfähig ist. Es wird dargestellt, daß hierfür der Arbeitnehmer keine Leistung von der Berufsgenossenschaft erhält. Haftet der Arbeitgeber nur insoweit, wie die Berufsgenossenschaft eintritt? Zum Fall: …