Zum Inhalt springen

Schildbürger

Was gibt es Neues in Schilda?

  • Politik
  • BRB Ja
  • BRB Nein
  • Wirtschaft
  • Institutionen
  • Versicherungen
  • Bürger
  • Ökologie
  • Sonstiges
  • Privates
Veröffentlicht am 17. Januar 20138. September 2019 von Texter

ARD ZDF Beitragsservice

ARD ZDF Beitragsservice

Die GEZ heißt jetzt nicht mehr GEZ, sie heißt jetzt ARD ZDF Beitragsservice.

Die Länder haben dazu einen tollen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erlassen, der dieser Stelle Rechte einräumt und sicherstellt, daß diese Stelle keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Eigentlich hat die GEZ mit dem neuen ARD ZDF Beitragsservice nichts zu tun. Nirgendwo steht, die GEZ sei umbenannt worden. Es ist von einem ARD ZDF Beitragsservice die Rede. Doch die Kontonummern sind gleich.
Da erteilen also die Banken einer neuen Gesellschaft direkt im Anschluß nach einer Neugründung Kontonummern eines alten Kunden, den es eigentlich nicht mehr gibt. Versuchen Sie mal Ihre Kontonummer auf Ihre Schwiegermutter zu übertragen. Die Bank wird Ihnen erklären, sie seien wohl irre. Aber für den ARD ZDF Beitragsservice geht das ganz einfach.

In §14 Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) steht einführend daß es seit dem 01.01.2012 die Pflicht jeden Bürgers war, der zuständigen Landesrundfunkanstalt alle Tatsachen mitzuteilen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht betreffen. Im vergangenen Jahr haben Sie aber immer nur Post von der GEZ erhalten. Die GEZ hat also amtsanmaßend so getan als sei sie die zuständige Landesrundfunkanstalt.
Für Firmen war das ein wenig einfacher, die waren nach §14 Abs 2 RBStV gehalten, nur auf Verlangen der zuständigen Landesrundfunkanstalt Fragen zu beantworten. Alle Firmen, die ich dazu sprach, haben keine Mitteilungen der Landesrundfunkanstalt erhalten sondern der GEZ. Die GEZ ist keine Landesrundfunkanstalt, sie hätte also ihre Vollmacht vorlegen dürfen, um Auskunft zu erbitten. Doch die Amtsanmaßung der GEZ ging soweit, daß es die GEZ auf Befragen nicht einmal für nötig hielt, ihre Vollmacht darzulegen.

Nur der guten Ordnung halber sei erwähnt, daß auch weiterhin Tote gebührenpflichtig sind. In §7 Abs 2 RBStV endet die Gebührenpflicht nicht vor Kenntnis eines Umstandes durch die Landesrundfunkanstalt.
Tote machen keine Meldungen, also sind weiterhin Beiträge zu begleichen.

Und wenn Sie nun meinen, da müßten doch Staatsanwälte tätig werden. Der Staat erfährt keine Kontrolle.

5-2010 GEZ – Die Zweite

Die GEZ ist wichtig und unehrlich.

Die Statuten der GEZ besagen, daß für jedes einzelne Empfangsgerät bei gewerblicher Nutzung gesondert GEZ zu bezahlen ist. Pro Radio für jeden Monat € 5,76.

Gewerbliche Nutzung ist auch eine Dienstfahrt für den Arbeitgeber. Wenn Sie also auch nur gelegentlich mit Ihrem Fahrzeug eine Dienstfahrt unternehmen, ist Ihr Radio in Ihrem privaten PKW gesondert anmeldepflichtig.

Da bittet Ihr Arbeitgeber Sie ausnahmsweise eine kurze Dienstfahrt zu unternehmen und erstatten ihnen dafür z.B.3km à € 0,42, also insgesamt € 1,26. Nun müssen Sie als gesetzestreuer Bürger eine Anmeldung und eine Abmeldung für ihr soeben von einem reinen privaten Autoradio zu einem gewerblich genutzten Autoradio mutierten Empfangsgerät erstellen. Nun haben Sie auch noch ganz unglücklich diese Dienstfahrt für Ihren Arbeitgeber am Monatsletzten veranstaltet. Da dürfen Sie also Ihre Anmeldung für den Monat der Durchführung Ihrer Dienstfahrt machen. Doch die gleichzeitig erfolgte Abmeldung geht schon wegen der Brieflaufzeit nicht mehr im alten Monat bei der GEZ ein sondern erst im nächsten Monat. Und da die Gebührenpflicht am Ende des Monats endet, in dem die Abmeldung bei der GEZ eingeht, also erst im nächsten Monat, zahlen Sie für ZWEI Monate GEZ. Pro Radio für jeden angefangenen Monat € 5,76.

Es ergibt sich also für Sie folgende Ergebnisrechnung:

Km-Geld Erstattung durch den Arbeitgeber € 1,26

Zahlungspflicht GEZ-Gebühren € 11,52

Ohne weitere Kosten, die ein Auto so verursacht an Sprit, Reparaturen oder Wertverlust haben sie bereits mit dieser kurzen Dienstfahrt einen Verlust von € 10,26 erreicht.

GEZ ist Ländersache. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg teilt dazu mit, daß eine Regelungslücke nicht besteht.

5-2010 GEZ

Die GEZ ist wichtig. Doch ist sie nicht ehrlich. Das braucht sie auch nicht, denn sie steht unter dem ausdrücklichen Schutz des Staates.

Die Statuten der GEZ besagen, daß das Ende der Gebührenpflicht am Ende des Monats des Zugangs der Kündigung bei der GEZ ist.

Stirbt ein artiger Gebührenzahler, so müssen seine Erben Gebühren zahlen, bis sie meist einige Monate später eine Kündigung auch an die GEZ schicken. Dann wird manchmal „aus Kulanz“ eine Abmeldung zum Monat des Todestages genehmigt.

Doch das ist eben nur Kulanz. De facto heißt dies. In Deutschland zahlen Tote GEZ.

KategorienInstitutionen

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.

Beitrags-Navigation

Vorheriger BeitragZurück FA Scheckbetrug?
Nächster BeitragWeiter IHK für jeden?

Neueste Beiträge

  • an Tink GmbH
  • A1-Bescheinigung
  • Archivierung
  • Deutsche Post
  • Wärmepumpe

Neueste Kommentare

  • BG Effizienz - Schildbürger bei BG Analphabeten?
  • Landeshauptstadt will nicht - Schildbürger bei Potsdam bewirbt sich um den Preis „Amt Schilda zu Potsdam“

Archive

  • März 2023
  • Oktober 2022
  • August 2022
  • Juni 2022
  • Mai 2022
  • März 2022
  • Februar 2022
  • Januar 2022
  • Dezember 2021
  • November 2021
  • Oktober 2021
  • September 2021
  • August 2021
  • Mai 2021
  • April 2021
  • März 2021
  • Februar 2021
  • Dezember 2020
  • November 2020
  • Juli 2020
  • Mai 2020
  • April 2020
  • Februar 2020
  • Januar 2020
  • Dezember 2019
  • Oktober 2019
  • September 2019
  • Juni 2019
  • März 2017
  • Januar 2017
  • Dezember 2016
  • November 2016
  • August 2016
  • Juli 2016
  • Juni 2016
  • April 2016
  • März 2016
  • Januar 2016
  • Dezember 2015
  • August 2015
  • März 2015
  • November 2014
  • August 2014
  • April 2014
  • Dezember 2013
  • November 2013
  • August 2013
  • Juli 2013
  • Juni 2013
  • April 2013
  • März 2013
  • Januar 2013
  • Dezember 2012
  • Juni 2012
  • Februar 2012
  • Dezember 2011
  • Oktober 2011
  • Juli 2011
  • September 2010
  • August 2010
  • Juli 2010
  • Juni 2010
  • Mai 2010
  • März 2010
  • Februar 2010
  • Januar 2010

Kategorien

  • BRB Ja
  • BRB Nein
  • Bürger
  • Institutionen
  • Ökologie
  • Politik
  • Privates
  • Sonstiges
  • Uncategorized
  • Versicherungen
  • Wirtschaft

Meta

  • Anmelden
  • Feed der Einträge
  • Kommentare-Feed
  • WordPress.org

Service

  • Datenschutzerklärung
  • Impressum

Neue Beiträge

  • an Tink GmbH 18. März 2023
  • A1-Bescheinigung 18. März 2023
  • Archivierung 23. Oktober 2022
Datenschutzerklärung (Stand 09/2019) ©